Zum Verhältnis von Vernunft, Politik und Religion
Lob auf das Grundgesetz

Von: Friedemann Richert
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Robert Spaemann zählt zu den bedeutendsten Gegenwartsphilosophen. Mit einem würdigenden Blick auf seine Person und sein Denken, das um das Verhältnis von Vernunft und Politik kreist, nimmt Friedemann Richert die Debatte über die aktuelle politische Kultur in Deutschland auf. Richerts Anmerkungen zu Grundgesetz, Parteienlandschaft und zur Beziehung von Staat und Kirche münden in Betrachtungen zum prophetischen Wächteramt der Kirchen und zum Kirchenasyl.


Robert Spaemann zum 90. Geburtstag


Würdigung

Robert Spaemann zählt zu den bedeutendsten und profiliertesten Philosophen unserer Gegenwart. Das kommt nicht von ungefähr. Denn schon als 14jähriger wusste er um das menschenverachtende Unrecht und Verbrechen, das im Namen der Nationalsozialisten in Deutschland und Europa, vor allem an den Juden, begangen wurde. So sagt Spaemann: »Das Verhalten gegenüber den Juden war für mich der augenfälligste Beweis für die unchristliche Barbarei des NS-Regimes.«1 Eingedenk dieser Barbarei hatte Robert Spaemann es auch 1944 mit 17 Jahren gewagt, sich sowohl dem Fahneneid auf Adolf Hitler als auch dem Gestellungsbefehl zur Wehrmacht zu entziehen. Spaemann war auf einem Bauernhof im südlichen Münsterland untergetaucht. Er war kein politischer Pazifist, sondern ein aufrechter katholischer Christ. Er war und ist fromm. Darum war es einzig und allein seine konservative, christlich-katholische Haltung, die ihn zu diesem persönlich riskanten Schritt bewogen und geführt hat.2 Wer aber mit seinem Leben für seinen Glauben und seine Überzeugung einsteht, dessen Wort findet Beachtung und Gehör. So ist sein philosophisch weises Wort bis heute in Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kirche und Medien gefragt und geachtet.

Robert Spaemann studierte Philosophie, Geschichte, Romanistik und Theologie und kommt aus der sog. Ritterschule, die auch weitere bedeutende Denker wie Ernst-Wolfgang Böckenförde, Hermann Lübbe, Odo Marquard oder Ludger Oeing-Hanhoff hervorgebracht hat. Von 1962-1969 lehrte Spaemann Philosophie an der Technischen Hochschule Stuttgart, danach bis 1971 an der Universität Heidelberg. Ab 1972 lehrte er Philosophie an der Universität München, wo er 1992 emeritierte. Außerdem war er Gastprofessor in Paris, Rio de Janeiro, Louvain-al-Neuve sowie an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften in Peking. Er erhielt die Ehrendoktorwürde der Universitäten Fribourg, Navarra, Washington sowie Santiago de Chile. Im Jahre 2001 verlieh ihm die Stadt und Universität Heidelberg den Karl-Jaspers-Preis. Und Papst em. Benedikt XVI. schätzt ihn als Berater, ebenso der Rat der EKD. Deswegen kann man Robert Spaemann durchaus als praeceptor germaniae, als Lehrer Deutschlands bezeichnen.

Mit seinem gesamten philosophischen Leben und Wirken hat Robert Spaemann stets auch die politische Landschaft in Deutschland und Europa in ihrer vielfältigen Gemengelage thematisiert und immer sein Wort für den demokratischen Rechtsstaat erhoben. Ausgangspunkt seiner politischen Überlegungen ist seine unwiderlegbare Einsicht, dass Herrschaft für Gesellschaft und Staat eine unabdingbare Voraussetzung ist.3 Diese Herrschaft wird sinnvollerweise vom Staat übernommen, wobei diesem hierbei zwei Aufgaben zufallen: »Der Staatszweck ist einerseits die Ermöglichung und Verwirklichung des guten Lebens im Ganzen, das nicht durch den Staat selbst gesetzt und definiert ist. Andererseits ist es die Erhaltung der Bedingungen dieses guten Lebens.«4 Mit dieser Definition benennt Spaemann die Konturen dessen, was er unter einer vernünftigen, demokratischen Herrschaft versteht: Vernünftig ist diese nur dann, wenn sie die Ermöglichung und die Verwirklichung des guten Lebens im Ganzen garantiert. Und gerechtfertigt ist diese vernünftige Herrschaft wiederum, wenn sie die Erhaltung dieser Bedingungen des guten Lebens gewähren kann. Garantiert aber werden beide Bedingungen einer gerechten Herrschaft nur durch deren Souveränität. Denn eine souveräne Herrschaft besitzt »die Fähigkeit zur Selbstbeschränkung, weil sie nicht mehr unter dem Zwang ständiger Selbstbehauptung steht. … Die souveräne Macht kann sich erstmals den Luxus leisten, moralischen Erwägungen, Gesichtspunkten der praktischen Vernunft Raum zu geben und das Gemeinwesen allmählich von der naturwüchsigen in eine vernünftige und gerechte Form zu überführen.«5 Als vernünftig und gerecht kann eine Herrschaft demnach dann bezeichnet werden, wenn sie ein gutes und gelingendes Leben garantieren kann.

Um für all dies einen rechtsverbindlichen Rahmen abzugeben, ist unser deutsches Grundgesetz im Jahre 1949 verabschiedet worden. Nach Robert Spaemann gilt es, die mit dem Grundgesetz garantierten Rechte und Pflichten gegenüber allen zeitgeistbedingten Relativierungen und ideologischen Verengungen nicht nur zu verteidigen, sondern diese selbst mit dem Geist des Grundgesetzes, also in »Verantwortung vor Gott und den Menschen«, zu hinterfragen und ihnen zu widersprechen. Denn unser Grundgesetz befördert keine Wertegemeinschaft, sondern konstituiert eine Rechtsgemeinschaft in Form des liberalen Rechtsstaats. Dieser stattet alle seine mündigen Bürger mit den gleichen Rechten und Pflichten aus, und das unabhängig von ihren religiösen oder weltanschaulichen Auffassungen, und erwartet ebenso von seinen Bürgern die unbedingte Achtung und Wahrung der durch das Grundgesetz gegebenen Gesetze.

Am 5. Mai dieses Jahres feierte Robert Spaemann seinen 90. Geburtstag. Ihm zu Ehren ist nachfolgender Artikel geschrieben, der sich der politischen Philosophie von Spaemanns verpflichtet weiß.


1. Zur Aufgabe der Politik

Wir Menschen sind langsame Wesen. Wir brauchen eine uns schützende Wohlordnung. Denn alle Menschen wollen zu allen Zeiten ein gutes und gerechtes, ein friedliches und wahrhaftiges Leben führen.

Wir Menschen sind gefährlich. Denn wir versprechen mit unserem Erscheinen mehr zu sein, als wir in Wirklichkeit sind. Nur wir können lügen, betrügen und anderen mit List und Tücke schaden. Wären wir indes Engel, also ohne Sünde, würden wir sehr wohl ohne Recht und Gesetz auskommen. Dem ist aber nicht so. Wir Menschen benötigen notwendig ein uns schützendes Recht.

Wir Menschen sind gesellige Wesen. Wir suchen die Gemeinschaft von Familie und Gesellschaft und finden uns darum im Staate ein. Wir brauchen darum soziale Gesetze.

Wir Menschen sind religiöse Wesen. So sehnen wir uns nach himmlischem Frieden in unseren irdischen Gefilden und benötigen hierfür die heilige Wohlgestalt des geordneten Glaubens.

Wir Menschen sind von Grund auf verschieden. Was dem einen heilig ist, ist dem anderen profan und bedeutungslos.

Wir Menschen sind gewaltbereit und böse. Nur ein handlungsfähiger Rechtsstaat kann dem Einhalt bieten.

Das alles zu gewährleisten ist Aufgabe der Politik. Politik hat somit das Gut des Lebens allumfassend zu schützen.


2. Zur Freiheit des Grundgesetzes

Als am 23. Mai 1949 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erlassen wurde, war vor allem ein Gedanke handlungsleitend: Nie mehr totalitäre Politik im Namen des deutschen Volkes, nie mehr repressive Gesinnungsethik, nie mehr gebeugtes und menschenverachtendes Recht, nie mehr bevormundende Gesetze, nie mehr eine die Menschenwürde missachtende, gesellschaftspolitische Ideologie. Darum bestimmte sich das deutsche Volk als eine politische Gemeinschaft von freien, mündigen und geselligen Bürgern, die jedem Staatsbürger ein gutes, schützendes und soziales Recht gewährt und jeden Menschen in seiner Existenz und Würde achtet. Deshalb hat der Artikel 1 des Grundgesetzes den Schutz der Menschenwürde zum Inhalt. Dieser wird wie folgt ausgeführt:6

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.


3. Zur Trennung von Staat, Kirche und Religion

Die im Grundgesetz kategorial gesetzte Maxime der Menschenwürde mit der daraus folgenden Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, die Menschenwürde unverbrüchlich zu achten und zu schützen, hat zur Vorordnung des staatlichen Rechts vor allen kirchlichen oder religiös begründeten Rechtsgütern geführt. Begründet ist diese staatliche Neutralität in der historischen Erfahrung der, mit der Reformation einhergehenden, notwendig gewordenen Loslösung der Politik von der kirchlich-konfessionellen Umarmung. So kann der Augsburger Religionsfrieden von 1555 wohl als Geburtsstunde der säkularen Politik betrachtet werden. Die folgenden verheerenden Glaubenskriege des 16. und 17. Jh. in Europa haben zudem die vernünftige Erkenntnis reifen lassen, nur eine religionsneutrale staatliche Gewalt wird in der Lage sein, ein friedliches Zusammenleben der verfeindeten religiösen Lager zu ermöglichen.

Mit der sich fortan mehr und mehr durchsetzenden gesellschaftlichen Unterscheidung von »öffentlich« und »privat« wurden zudem für das Zusammenleben in einem Staat Lebensbereiche gewonnen, in denen Politik, Kirchen und Religion eine ideale Kohärenzform für ein gerechtes Miteinander zugewiesen bekamen. Nicht mehr der Staat und die Reichskirche, sondern der aufgeklärte mündige Bürger hatte nunmehr sein Verhältnis zur Religion zu klären. Und es ist Kant gewesen, der mit seinem Postulat vom öffentlichen Vernunftgebrauch diese bürgerliche Mündigkeit bestärkt hat, sollen doch, so Kant, alle Staatsbürger stets von ihrer »Vernunft in allen Stücken öffentlichen Gebrauch machen.«7 Das heißt aber, in öffentlichen Dingen, also Politik, Gesellschaft und Gemeinschaft betreffend, hat die aufgeklärte Vernunft als Ratgeber zu dienen und nicht mehr die durch Religion geoffenbarte Erkenntnis. Denn nur der Vernunftglaube gründet in der reinen Vernunft. Und diese macht den Staat aus, weswegen nach Kant auch das Denken dem Erkennen vorausgeht. Zwar kann der Glaube als Erkenntnis im subjektiven Sinne als zureichend bestimmt werden, objektiv aber, im Bereich des Denkens, da ist der Glaube ein unzureichendes Fürwahrhalten. Deswegen ist der aufgeklärt-säkulare Staat jeglicher Religion erhaben. Darum steht für Kant fest: Allein das vernünftige Denken leitet in seinem praktischen Gebrauch zur Idee des Guten, der Sittlichkeit, hin.8

Darum ist auch der Reichsdeputationshauptschluss im Jahre 1803 eine folgerichtige politische Entscheidung gewesen, der über die Säkularisierung zum wohlbegründeten Ende der Reichskirche geführt hat. Und umgekehrt begründen die schrecklichen Erfahrungen des totalitären Staates im 20. Jh. mit Nationalsozialismus und Kommunismus mit den darin zu Teilen gleichgeschalteten Kirchen die Vorherrschaft des staatlichen Rechts vor allen weltanschaulichen oder religiösen Rechtsgütern, wie dies mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes in Deutschland der Fall ist.

Somit setzt unser Grundgesetz mit der Trennung von Staat und Kirche einen historischen Endpunkt in der Säkularisierung. Deswegen beinhaltet Art. 140 des Grundgesetzes, mit seiner Aufnahme von Art. 137, Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung, zugleich das Ende und das Verbot einer Staatskirche. Dieses Ende des Staatskirchentums kommentiert der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier wie folgt: Art. 140 Grundgesetz »stellt neben der individuellen und kollektiven Religionsfreiheit nach Art. 4 GG und dem kirchlichen Selbstverwaltungsrecht nach Art. 137, Abs. 3 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG einen der Eckpfeiler der kirchenrechtlichen Ordnung in Deutschland dar.«9 Und das gilt unabhängig von dem als »hinkende Trennung« bezeichneten Verhältnis von Staat und Kirchen, wie dies etwa beim Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach in den öffentlichen Schulen zum Tragen kommt.10


4. Zur kulturellen Bindung des deutschen Volkes

Diese Vorordnung des staatlichen Rechts vor allen religiös begründeten Rechtsforderungen ist ihrerseits in der kulturellen Bindung des deutschen Volkes begründet. Hierzu bemerkt der Verfassungsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio: »Das Grundgesetz beharrt zwar ohne Wenn und Aber auf der Souveränität des ganzes Deutschen Volkes, gerade auch weil diese 1949 ein noch nicht erreichtes politisches Ziel war. Aber hinter diesem Anfang steht das Wissen, dass die wahre Freiheit einzelner Menschen und ganzer Völker nie in der isolierten Ungebundenheit, in autokratischer Unbiegsamkeit liegen kann. Die Freiheit vollendet sich erst mit der freiwilligen Bindung, mit der eigenen Einsicht in das Notwendige. Bindung und Selbstbeschränkung gründen in dem Bewusstsein, die Bindung zwar notfalls aus freien Stücken lösen zu können, aber letzte Erfüllung doch in der gelingenden Bindung und einer Ethik selbst erkannter Pflichten zu finden. Die verfassungsgebende Gewalt betont deshalb ihre ›Verantwortung vor Gott und den Menschen‹. Dies ist keineswegs hohles Pathos, sondern schöpft aus den tiefsten Quellen unserer Kultur. Mit dem Gottesbezug machen die Deutschen ihre christliche Identität deutlich: eine Identität, die andere Glaubensrichtungen weder ausschließt noch gar bekämpft, aber auch nicht gleichgültig gegenüber dem Verfall oder der Gefährdung der eigenen geistigen und religiösen Wurzeln ist.«11

Demnach ist der deutsche Staat nicht streng laizistisch, sondern geht vielmehr einen Mittelweg zwischen Laizismus und Staatskirchentum, »und er hat ein berechtigtes Interesse an der religiösen Vielfalt seines Volkes. Nach der Konstitution des Grundgesetzes sollen daher die Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften im Gemeinwesen wirken, sich darstellen und sich entfalten können. Säkularität ist mit anderen Worten für die öffentliche Ordnung des Staates, nicht aber auch für den öffentlichen Raum der Gesellschaft verlangt.«12 Darum ist das Grundgesetz in einer ganz bestimmten verantwortungsethischen Haltung geschrieben worden, die dem einzelnen Bundesbürger, allen gesellschaftlichen Gemeinschaften, allen Religionsgesellschaften sowie allen Parteien ein geordnetes und gerechtes Maß der Teilnahme an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ermöglicht, und zwar innerhalb der für alle geltenden staatlichen Gesetze.

Und genau diese freiheitliche demokratische Grundordnung spiegelt sich auch in dem demokratischen Wechselspiel zwischen den Parteien, den Kirchen und den anderen Religionsgesellschaften wider: Den Kirchen etwa werden vom Gesetzgeber bestimmte gesellschaftserhaltende Aufgaben zuerkannt. Dies zeigt sich einerseits in der staatlichen Gewährung des Körperschaftsstatus sowie durch das staatliche Beachten des Subsidiaritätsprinzips. In beiden Verfahren kommt zum Ausdruck, dass der Staat an sich kein Selbstzweck ist, während umgekehrt den Religionsgesellschaften, also etwa den Kirchen, ein die staatlichen Fundamente und Gemeinschaft bewahrendes und förderndes Handlungsprinzip zugesprochen wird. Auf diese Weise stehen die Religionsgesellschaften, also auch die Kirchen, in der staatlichen Pflicht, ihre gesellschaftliche Wirksamkeit in Verantwortung vor Gott und den Menschen gesamtgesellschaftlich zu gestalten. Insofern kommt den Kirchen im gesellschaftlichen Diskurs die Aufgabe eines gesamtgesellschaftlichen Brückenbauers und Hermeneuten zu, der seine Stimme über die parteipolitischen Ränkespiele hinweg zur Wohlgestalt der Gesellschaft und des Volkes zu erheben hat. Und zu dieser Wohlgestalt gehört es auch, dass die Kirchen vor allem diejenigen geistigen Grundlagen pflegen und beleben, von denen unser säkularer Staat lebt. So formuliert Hans-Jürgen Papier: »Auch hier gilt die alte, einst von Ernst-Wolfgang Böckenförde formulierte Erkenntnis, dass unser Verfassungsstaat … von bestimmten identitätsstiftenden Voraussetzungen abhängt, etwa von einem gewissen Maß an Homogenität an Sprache, Kultur, Tradition, Werteanschauung, Wertebewusstsein, und zwischenmenschlicher Solidarität.«13

Für die Kirchen sowie alle anderen Religionsgesellschaften ist dies aber von kategorialer Bedeutung: Alle Kirchen sowie Religionsgesellschaften haben sich darum der parteipolitischen Betätigung oder parteipolitischen Positionierung zu enthalten, denn es ist nicht ihre Aufgabe, die politische Willensbildung des Volkes zu gestalten und mithin Parteipolitik zu betreiben. Wollen sie das dennoch, so müssten sie hierfür eigens eine politische Partei gründen. Als historischer Verweis mag hier die 1870 gegründete Deutsche Zentrumspartei dienen, die sich als christliche und soziale Partei definiert und bis heute als politische Partei anerkannt ist.


5. Zum kirchlichen Wächteramt

Dass sich indes die Kirche immer wieder auch als politisch berufene Größe selbst definiert hat, wird am Topos des kirchlichen Wächteramtes ersichtlich, mittels dessen die Kirche zu gesellschaftlichen Fragen und Entwicklungen etwa in Form von Denkschriften oder kirchlichen Verlautbarungen öffentlich Stellung nimmt.14 Ursprünglich ist die Vorstellung des Wächteramtes der Kirche der lutherischer Orthodoxie entnommen, und zwar in der dogmatischen Lehre vom dreifachen Amte Christi (officium Christi triplex), nämlich dem officium propheticum (Prophetenamt), dem officium sacerdotale (Priesteramt) und dem officium regium (Regierungsamt). Für das kirchliche Wächteramt ist das officium propheticum von Interesse, worunter man das Geschäft Christi versteht, den Menschen den himmlischen Ratschluss der Erlösung zu verkündigen. Dies vollzog Christus, solange er auf Erden war und übte damit zugleich diejenige prophetische Tätigkeit aus, die in der rechten Lehre und Verkündigung des Willen Gottes bestand. Dieses prophetische Amt hat Christus dann im heiligen Lehramt, welches durch die Wirksamkeit von Wort und Sakrament konstituiert ist, fortan der Kirche anvertraut.

Freilich ist diese Lehre eine rein kirchliche und kann darum für sich nicht beanspruchen, von gesamtgesellschaftlicher oder gar politischer Bedeutung zu sein. Somit gebührt es der Kirche auch nicht, parteipolitische Empfehlungen oder Wertungen abzugeben und sich wertend zu Parteien zu äußern, die über das Grundgesetz legitimiert sind, gibt es doch keine Staatskirche mehr. Wie fragwürdig solch ein kirchenamtliches Äußern wäre, zeigt sich an der vom Grundgesetz gewährten Rechtsposition anderen Religionsgesellschaften gegenüber. Denn wären parteipolitische Empfehlungen oder Warnungen über das kirchliche Wächteramt legitimiert, so könnten in unserem pluralistischen Staate auch andere Religionsgesellschaften dieses »prophetische Wächteramt« für sich in Anspruch nehmen: Muslimische Würdenträger könnten etwa die schrittweise Anpassung des öffentlichen Raums und der Rechtsprechung an den Erfordernissen des Islams einfordern, ganz im Duktus eines der wichtigsten religiösen Autoritäten des sunnitischen Islam und Rektors der Kairoer Al-Azhar-Universität, Ahmad Mohammad al-Tayyeb. Der hatte sich gegenüber dem Unionspolitiker Volker Kauder, das Verhältnis von Staat und Religion betreffend, wie folgt geäußert: »Hören Sie bitte auf, mit mir darüber zu reden, dass der Islam durch die Aufklärung muss. Wir wollen nicht durch die Aufklärung, denn bei der Aufklärung ist das Ergebnis gewesen, dass der Staat über der Religion steht und bei uns muss die Religion über dem Staat stehen«.15

Demnach steht für diesen hohen Islamgelehrten fest, dass ein säkularer Staat, wie etwa unsere Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Gesetzgebung, für den Islam letztlich keine bindende Gültigkeit besitzt. Hier wäre indes ein Wort der Zurückweisung und der öffentlichen Kritik angezeigt gewesen, und zwar sowohl von der Kirche als auch den Parteien. Denn Kirche und Parteien sind beide, als gesellschaftlich anerkannte Rechtsgrößen, dazu berufen, den säkularen Rechtsstaat unseres Grundgesetzes gegen all jene Bestrebungen zu verteidigen, die unser Grundgesetz ablehnen. Die Haltung von Herrn al-Tayyeb widerspricht nämlich kategorial unserem Grundgesetz und dem damit eröffneten pluralen Leben.


6. Zum Ende des Kirchenasyls

Es kann darum nicht im Interesse unseres säkularen Staates sein, einem religiös begründeten Wächteramt einen gesellschaftspolitisch relevanten Stellenwert zuzuerkennen, es sei denn im Sinne der vom Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit. Andernfalls würde der Rechtsstaat seine weltanschauliche Neutralität aufgeben und somit seine Souveränität verlieren. Das aber kann in einer pluralen Gesellschaft in niemandes Interesse sein. Somit entfällt, aufgrund der pluralen Gesellschaft und der nicht nur durch die Kirchen wohlwollend und intensiv beförderten multikulturellen Form und Gestalt unserer Gesellschaft, die geistig-gesellschaftliche Vorherrschaft der Kirchen für ein bestimmtes Politikmodell, es sei denn das der republikanischen Demokratie.

Dementsprechend ist auch das Kirchenasyl eine rechtsstaatlich nicht zu rechtfertigende Haltung und Handlungsweise der Kirchen. Der zur Begründung des Kirchenasyls gerne herangezogene Art. 4 des Grundgesetzes mit seinem Verweis auf die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit ist staatsrechtlich nicht tragbar, denn alle Religionsgesellschaften haben sich innerhalb der für alle geltenden Gesetze zu bewegen. Oder um es mit Hannah Arendt zu sagen: »Güte kann im Öffentlichen nur einen korrumpierenden Einfluß haben, wo immer sie sich zeigt.«16 Deswegen ist das staatliche Recht kategorial dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht vorgeordnet.

Zudem erheben sich gegen das Kirchenasyl Einwände des säkularen Staates angesichts unserer pluralen und multireligiösen Gesellschaft: Sofern der Islam zu Deutschland gehört, wie der Mainstream unserer gesellschaftspolitischen Verantwortungsträger behauptet, folgt daraus dessen Anerkennung als Religionsgesellschaft. Somit aber könnten etwa solch anerkannte Moscheegemeinden ihrerseits ein Moscheenasyl für sich in Anspruch nehmen. Und zwar immer dann, wenn ihrer Meinung nach der säkulare Rechtsstaat zu Unrecht gegen das individuelle Menschenrecht verstößt, indem er etwa gegen muslimisch aufrechte Dschihadisten vorzugehen gedenkt, die gegen unser Recht strafrechtlich relevant verstoßen haben. Eine Moscheegemeinde könnte, analog den Kirchen, für sich das Moscheenasyl in Anspruch nehmen, um den bedrängten Glaubensbrüdern einen religiös begründeten Schutz gegenüber der staatlichen Verfolgung zu gewähren.

Dieser Gedanke zu Ende gedacht wäre das Ende des Rechtsstaates. Um dies zu verhindern, ist fortan jegliches Kirchenasyl sowohl kirchenrechtlich als auch strafrechtlich abzulehnen. Indes stellt sich beim kirchlichen Festhalten am Kirchenasyl doch die Frage, ob das kirchliche Verständnis unseres Rechtsstaates nicht fragil geworden ist.


7. Zur Aufgabe der politischen Parteien

Ganz anders verhält es sich mit den politischen Parteien. Diesen wird durch das Grundgesetz vor allem die Aufgabe der Beförderung der politischen Willensbildung des Volkes zugewiesen: »Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.«17 Ein bewährtes Kennzeichen hierfür ist das Auftreten und Bestehen von politischen Parteien, die ihrerseits bestimmte Weltanschauungen und Haltungen, somit Interessen und Werte vertreten. Darum sind Parteien eben parteiisch, während Kirchen ihrem Bekenntnis gemäß kirchlich und parteipolitisch neutral zu sein haben. In der Politik konkurrieren die Parteien deswegen mit ihren Interessen und Werten um die Zustimmung der mündigen Bürger. So wollen und sollen Parteien Gesellschaft gestalten. Folglich sollen unsere Parteien nach dem Grundgesetz bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, sofern sie in ihrer inneren Ordnung den demokratischen Grundsätzen des Grundgesetzes entsprechen. Andernfalls entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit einer Partei (vgl. Grundgesetz, Art. 21). Das aber heißt: Jede vom Bundesverfassungsgericht nicht verbotene Partei kann an der politischen Willensbildung des Volkes teilnehmen, kann somit gewählt werden und in den Parlamenten an eben dieser politischen Willensbildung des Volkes mitwirken.

Das gilt für die in ihren Interessen und ihren Wertekanons voneinander so weit auseinanderliegenden Parteien wie etwa dem Bündnis90/Die Grünen, den »Piraten«, der Linken und der AfD ebenso wie etwa für die Unionsparteien, die FDP und für die älteste Partei Deutschlands, die SPD. Sofern diese Parteien auf der Basis des Grundgesetzes ihre Interessen und Werte vertreten und damit Politik betreiben, sind sie für alle mündigen Bürger wählbar. Wen der mündige Bürger freilich wählt, ist allein seiner persönlichen Überzeugung und Verantwortung überlassen. Auf diese Weise wehrt das Grundgesetz der politischen Bevormundung durch kirchliche, religiöse oder weltanschauliche Lebensdeutungen, ist doch das Grundgesetz keine Ansammlung von beliebigen politischen Werten und wandelbaren Interessen, sondern Ausdruck einer aufgeklärten und mündigen Rechtsgemeinschaft.


8. Zur uneingeschränkten Öffentlichkeit

Und dieses politisch vernünftige System bedarf der uneingeschränkten Öffentlichkeit, andernfalls wird kein gutes Recht und keine Gerechtigkeit im Staate herrschen. Deswegen sollten nicht nur Politiker in Bezug auf das jüngst verabschiedete Gesetz gegen Hassrede bei Immanuel Kant in die Schule gehen: Unter den großen Philosophen hat vor allem er der Öffentlichkeit eine aufklärerische Funktion zugeschrieben. Kant nennt diese »die transzendentale Formel des öffentlichen Rechts« und definiert sie wie folgt: »Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht.«18 Für Kant hat dieses Prinzip nicht nur eine ethische, sondern auch eine juridische Kategorie, ohne die Recht und Gerechtigkeit, vernünftige Willensbildung und mündige Bürgerschaft, mithin also Politik, nicht denkbar sind. Demnach kann nur das rechtmäßig und damit gut und gerecht sein, was das Licht der Öffentlichkeit nicht scheut. So stellt zurecht der Historiker Egon Flaig im Sinne Kants fest: »Alle Maximen, alle Gründe für das Handeln, sind in der Öffentlichkeit darzulegen und haben sich der Prüfung auszusetzen. Ein solches Prüfen kann deswegen gelingen, weil diese Öffentlichkeit den Charakter eines republikanischen Forums hat: Der Widerstreit von Meinungen läßt sich schlichten, indem auf jedwede Gewalt verzichtet wird, und indem die Gegner den Konflikt in eine Kontroverse transformieren, die sie auf diese Weise austragen. Die Kontrahenten sowie alle Teilnehmer sind antwortpflichtig und haben Rechenschaft über ihre Gründe zu geben – was die Griechen logon didonai nannten.«19

So wir unser Grundgesetz ernst nehmen, formt sich daraus eine ganz bestimmte politische Kultur, nämlich die der demokratischen und republikanischen Haltung, die sich primär über die politischen Parteien zu vollziehen hat. Von einer politischen Willensbildung des Volkes indes durch die Kirchen oder die Religionsgesellschaften ist im Grundgesetz ausdrücklich nicht die Rede. Und das ist um der Demokratie willen gut so.


Anmerkungen:

1 Robert Spaemann, Über Gott und die Welt, 39.

2 Vgl. Robert Spaemann, Über Gott und die Welt, 35-54.

3 Vgl. Robert Spaemann, Zur Kritik der politischen Utopie, 135ff.

4 Vgl. Robert Spaemann, Zur Kritik der politischen Utopie, 11.

5 Robert Spaemann, Zur Kritik der politischen Utopie, 86.

6 Vgl. Grundgesetz, Art. 1.

7 Immanuel Kant, Was ist Aufklärung?, A 484.

8 Vgl. Immanuel Kant, Was heisst: Sich im Denken orientieren, A 316-319.

9 Hans-Jürgen Papier, Möglichkeiten und Grenzen der Religionsausübung in der Einwanderungsgesellschaft, in: Materialdienst, EZW, 4, 2017, 123.

10 Vgl. Grundgesetz, Art. 7, Satz 3: Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

11 Udo di Fabio, Einführung in das Grundgesetz, VII, in: Grundgesetz, 39. Aufl., 2004.

12 Hans-Jürgen Papier, Möglichkeiten und Grenzen der Religionsausübung in der Einwanderungsgesellschaft, 124.

13 Hans-Jürgen Papier, Möglichkeiten und Grenzen der Religionsausübung in der Einwanderungsgesellschaft, 130.

14 Vgl. zu Folgendem: Heinrich Schmid, Die Dogmatik der evangelisch-lutherischen Kirche, 226-243.

15 www.welt.de. 3. Dezember 2016, abgerufen am 24. April 2017.

16 Hannah Arendt, Vita activa oder vom tätigen Leben, 74.

17 Grundgesetz, Art. 21, Satz 1.

18 Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden, A 93.

19 Egon Flaig, Die Niederlage der politischen Vernunft, 38.

 

Über den Autor

Dekan Dr. Friedemann Richert, Jahrgang 1959, Studium der Evang. Theologie in Erlangen und Tübingen, Vikariat in der Evang.-Luth. Landeskirche in Bayern, seit 1991 Pfarrer der württ. Landeskirche, seit 2011 Dekan des Evang. Kirchenbezirks Künzelsau in Württemberg.

Aus: Deutsches Pfarrerblatt - Heft: 7/2017

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