Evangelischer Nachlass oder lebendiges Erbe der Reformation?
Gewissen und Grundrechte

Von: Jens Haupt
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Irritation Gewissensfreiheit

Die Reformation hat unbestritten Großes geleistet, indem sie Menschen auf Verantwortung und Freiheit des Gewissens verwies. Wenn ein Mensch dem biblischen Wort »Du sollst Gott mehr gehorchen als den Menschen« folgen will, kann er sich auf die innere Stimme seines Gewissens berufen. Das Gewissen erfährt seine Wirkung aus Gottes Wort, seinem Geist und seiner Gegenwart. Und damit ist es unverfügbar. Das ist eine der großen Irritationen, die die Reformation mit sich gebracht hat, bis heute.

Auf den ersten Blick sind Gewissensentscheidungen nur noch für Bundestagsabgeordnete relevant. Sie sind ihrem Gewissen sogar verpflichtet. In vielen anderen Professionen ist die Kategorie Gewissen eher selten erwähnt, wenn es um Entscheidungen geht. In medizinethischen Fragestellungen mag es eine Rolle spielen, wenn behandelnde Ärztinnen und Ärzte Eingriffe oder Forschungsvorhaben nicht vertreten können. Im Bereich der Ökonomie wünschte man sich die eine oder andere offensive Gewissensentscheidung, wenn für andere Menschen Existentielles auf dem Spiel steht. Auf den zweiten Blick sind es neben der Polizei auch Soldatinnen und Soldaten, die in ihrem Dienst Entscheidungen nach ihrem Gewissen treffen müssen. Dazu gehört auch die Entscheidung, den Dienst mit der Waffe zu verweigern, selbst wenn man ihn mit guten Gründen einmal bewusst ange­treten hat.


Grundrecht Kriegsdienstverweigerung

Auch nach dem Aussetzen der Wehrpflicht in 2011 gilt das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung nach wie vor. Art. 4,3 des Grundgesetzes garantiert es. Auf dieses Recht berufen sich derzeit allerdings nur aktive Soldatinnen und Soldaten und haben es damit schwer: Einerseits müssen sie die Anwendung eines Grundrechts für sich persönlich »beantragen« und begründen. Welches andere Grundrecht erfordert dies? Zum anderen sehen sie sich mit finanziellen Rückforderungen konfrontiert, die die Bundeswehr für Ausbildungsinvestitionen veranschlagt.

Bemerkenswert ist, dass auch im Fall des amerikanischen Asylbewerbers und Kriegsdienstverweigerers André ­Shepherd die altbekannte Unterstellung juristisch wirksam wurde, nach der ein Mensch seine Glaubwürdigkeit für eine spätere Gewissensentscheidung gegen den Dienst mit der Waffe bereits mit dem Eintritt in eine Armee verwirkt habe. Gewissensprüfungen gehören demnach immer noch zum Inventar. Aus dem ehemaligen Bundesamt für Zivildienst (BaZ) kamen ähnliche Unterstellungen: Wenn man die Uniform anzieht, weiß man, dass man Töten lernt. Es zeuge von großer Naivität, wenn man das bei Eintritt in eine Armee nicht berücksichtige. Deshalb könne von einer Gewissenentscheidung in Fällen einer Verweigerung aus der Armee heraus in der Regel nicht von einer Gewissensentscheidung ausgegangen werden.


Grundrecht Asyl

Neben dem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung gibt es ein zweites Grundrecht, das erst beantragt, begründet und überprüft werden muss: das Recht auf Asyl. Wie in den Zeiten der Gewissensprüfungen vor sogenannten Ausschüssen müssen heute auch Asylbewerber ihre Fluchtgründe darlegen und eine persönliche Gefährdung durch Verfolgung im Heimatland glaubhaft machen. Diese Form der Befragung heißt Interview, eine verharmlosende Wortbildung. Das Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland, herausgegeben 2017 u.a. durch die Diakonie Deutschland, Amnesty und viele andere Nichtregierungsorganisationen, zeigt auf, welche Formfehler, Ungenauigkeiten, Ressentiments, Überforderungen und Rechtsverstöße bei diesen Interviews festgestellt werden mussten. Man fühlt sich fatal an Kriegsdienstverweigerungsverfahren in der Bundesrepublik mit dem Versuch der Gewissensüberprüfungen erinnert, obwohl es beim Asyl zunächst nicht um Gewissensentscheidungen geht. Allerdings nur zunächst.

In der öffentlichen Wahrnehmung von Fluchtursachen findet nämlich die Verweigerung eines Waffendienstes, die Weigerung zu lernen, Menschen zu töten, eine bedauerlicherweise sehr untergeordnete Rolle. Warum sehen wir ausgerechnet so viele junge Männer – im wehrfähigen Alter – unter den Geflüchteten? Es geht häufig um Gefahr für Leib und Leben, weil eine Zwangsrekrutierung drohte oder schon stattgefunden hat. Aus Eritrea ist bekannt, dass der staatliche Zwangsdienst zivile und militärische Aufgaben für Männer wie Frauen und dies lebenslang und jederzeit vorsieht. Dabei ist es oft nicht nur das nationale Militär, das Zugriff auf junge Männer (und Frauen) haben möchte. Aus Syrien weiß man, dass es je nach Wohnort und Stadtviertel auch andere Konfliktparteien sind, die Kombattanten rekrutieren, oft mit Druckmitteln gegen die gesamte Familie.


Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund

Umso mehr hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster Anfang Mai einen Sturm der Empörung ausgelöst: Wer sich in Syrien der Einberufung zum Wehrdienst entzieht, hat keinen Anspruch auf Asyl (die folgenden Zitate sind dem Beitrag von Arnd Henze, ARD Berlin, »tagesschau«, 20 Uhr, 10.05.2017, entnommen: https://www.tagesschau.de/inland/asyl-muenster-urteil-101.html, letzter Zugriff 15.5.2017, 10:25 Uhr). Der Fall und die Begründung des OVG Münster lassen aufhorchen. Ein 20-jähriger Syrer bekam im Juni 2014 die Einberufung zur syrischen Armee. Er floh nach Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewährte ihm zunächst den minderen subsidiären Schutz, das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte ein Anrecht auf Asyl. Das OVG Münster hob diesen Entscheid wieder auf. Zwar drohten einem Wehrdienstverweigerer zwar Folter und andere Menschenrechtsverletzungen, so das Gericht in seiner Begründung, es handele sich dabei allerdings nicht um politische Verfolgung. Dem syrischen Regime billigt es das Interesse zu, »die Wehrdienstentziehung als solche im Interesse der Aufrechterhaltung der militärischen Schlagkraft des syrischen Staates zu bekämpfen«. Es gäbe eine »völlig unpolitische Furcht Wehrpflichtiger vor einem Kriegseinsatz« und deshalb existieren auch in der Bundesrepublik Strafvorschriften gegen die Schwächung der militärischen Schlagkraft. Das OVG erwähnt als Straftaten Selbstverstümmelung, Fahnenflucht, Gehorsamsverweigerung und Meutereien und zitiert dann das deutsche Wehrstrafrecht: »Der Soldat muss die menschliche Regung der Furcht überwinden. (…) Furcht vor persönlicher Gefahr entschuldigt eine Tat nicht, wenn die soldatische Pflicht verlangt, die Gefahr zu bestehen.«

Bei Desertion muss also in der Regel mit Strafe gerechnet werden. Ob dies in jedem Fall als politische Verfolgung gewertet wird, ist umstritten. In den Interviews mit den Asylbewerbern wird jedoch nicht gezielt nach Verweigerung des Waffendienstes, seinen Gründen und deren mögliche Folgen gefragt. Kriegsdienstverweigerung ist allein kein Asylgrund. Es wird unausgesprochen davon ausgegangen, dass es das Recht eines jeden Staates ist, nach eigenen Regeln Soldaten zu rekrutieren und bei Kriegsdienstverweigerung zu bestrafen. Diese ist aus Gewissensgründen zwar in Deutschland grundgesetzlich geschützt, für einen Asylantrag ist das jedoch wirkungslos bis auf eine Ausnahme: Im Asylgesetz gilt als Anerkennungsgrund, wenn sich ein Soldat der Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieg durch Flucht entzieht. Diesen Weg versucht der US-Amerikaner André Shepherd zu gehen. Das OVG Münster nutzt einen bekannten Argumentationsgang, um auch diesen Asylgrund im Falle jenes jungen Syrers zu verweigern: Nur einzelne Truppenteile seien an Kriegsverbrechen beteiligt, es sei nicht sicher, dass der Wehrpflichtige tatsächlich und persönlich zu Kriegsverbrechen gezwungen würde. So sei der Asylbewerber kein richtiger Wehrdienstsverweigerer, sondern habe sich nur dem Dienst durch Flucht entzogen. Für einen Asylanspruch hätte er dem syrischen Militär »eine inhaltlich ablehnende Erklärung« abgegeben müssen – so, wie das auch in Deutschland geregelt sei.


Gefahr der Rechtsbeugung

Es ist also keineswegs abwegig, zwei Grundrechte, die unterschiedliche Zielgruppen haben, nebeneinanderzustellen. In der Entstehung der Idee beider Grundrechte sind sie sich sehr nahe: Für die eigenen Wehrpflichtigen und Soldaten sollte es das Recht, aus Gewissensgründen »Nein« zu sagen geben. Und für diejenigen, die unter anderem aus diesem Nein heraus politisch verfolgt und bedroht werden, sollte die Bundesrepublik ein sicheres Asyl bieten. Die Erfahrungen beider Weltkriege und deren Folgen haben diese Haltung geprägt. Und nicht zuletzt auch die vielen Beispiele von Menschen, die sich in ihrer Verweigerung gegenüber Unrecht und Gewalt auf ihr Gewissen berufen haben.

Noch aus einem anderen Grund sollten beide im Grundgesetz verankerten Rechte gemeinsam betrachtet werden. Beide sind in der Umsetzung der Anerkennung der Gefahr der politischen Beeinflussung und Steuerung ausgesetzt. Die große Welle der Kriegsdienstverweigerer hat dazu geführt, dass restriktiver entschieden wurde, mehr Ablehnungen ausgesprochen wurden. Auch im Asylrecht ist die politische Lage jeweils nicht ohne Einfluss auf die Entscheider im Bundesamt. Manche sprechen von Rechtsbeugung. Nicht umsonst gehen viele Entscheidungen in Asyl- und Aufenthaltsfragen vor die Gerichte. Und auch in den Gerichten herrscht bisweilen Verirrung und Verwirrung, wie das Beispiel des OVG Münster zeigt.


Kirchlicher Rechtsbeistand

Wer verpflichtet eigentlich die Entscheider auf ihr Gewissen? Bestes Wissen und Gewissen sind in einem Rechtsstaat immer zu unterstellen. Nimmt sich der Staat jedoch das Recht heraus – und das muss er offenbar zwangsläufig –, die Anwendung eines Grundrechts und damit im Falle der Kriegsdienstverweigerung auch die Gewissensgründe, im Falle des Asyls die Gründe der politischen Verfolgung und Gefährdung der Menschenrechte zu überprüfen, dann kann er sich der Frage nach der Rechtmäßigkeit des Verfahrens nicht entziehen. Und hier kommen die Kirchen der Reformation ins Spiel. Sowohl die Anerkennungspraxis der Verweigerer als auch der Asylsuchenden werden durch fachkundige Menschen im Auftrag der Kirchen und mit weitgehender Akzeptanz staatlicher Stellen beraten und begleitet. In den Diakonischen Werken der Evang. Kirche von Kurhessen-Waldeck beispielsweise sind momentan zahlreiche Asylverfahrensberaterinnen tätig, bezahlt aus Kirchensteuermitteln. Ihre Arbeit wird stark in Anspruch genommen, ihre Kompetenzen werden geschätzt, auch von staatlicher Seite. Das war gegenüber der Arbeit der zumeist ehrenamtlichen Kriegsdienstverweigerungsberater auch so. Nicht nur aus der Bundeswehr hörte man immer wieder Stimmen, die die Beratung und Unterstützung der Verweigerer als konfliktmindernd und klärend einschätzten.

Seit den 1960er Jahren geht es in der Bundesrepublik um den Schutz des Grundrechts derjenigen, die sagen: Ich kann nicht töten und ich will es nicht lernen. Sie beziehen sich auf ihr Gewissen, in vielen Fällen auch auf ihren Glauben. Heute geht es bei den Asylsuchenden um den Schutz eines Grundrechts und derer, die sich darauf berufen. Bei vielen geht es mittlerweile um zwei Grundrechte: Asyl und Kriegsdienstverweigerung.

Dass evangelische Kirchen und ihre Diakonie Beratungsangebote in Asylverfahren bereitstellen, kann man als Konsequenz aus dem lebendigen Erbe der Reformation verstehen. Warum genau und ausgerechnet die evangelischen Kirchen in Deutschland die Aufgabe und Rolle der Unterstützerin zur Sicherung eines Grundrechts angenommen hat, lässt sich mit dem einfachen Griff in die Truhe mit den nachgelassenen Erbstücken nicht erklären. Vielleicht hängt es ja auch mit dem evangelischen Verständnis des Gewissens zusammen.


Jens Haupt



 

Über den Autor

Pfarrer Jens Haupt, Kreisdiakoniepfarrer und Geschäftsführer des Zweckverbands Diakonie in den Kirchenkreisen Hersfeld und Rotenburg.

Aus: Deutsches Pfarrerblatt - Heft: 7/2017

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